CX – Miku UG

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Fassung vom 30. September 2020

Inhaltsverzeichnis
 

1. ANWENDUNGSBEREICH

1.1 Das Produkt

1.2 Geltung unserer AGB

1.3 Drittanbieter

2. DATENSCHUTZ

3. VERTRAGSABSCHLUSS UND REGISTRIERUNG

3.1 Erwerb und Bezahlung unserer Produkte

3.2 Registrierung und Freischaltung

3.3 Bedingungen für die Einlösung von Gutscheinen

4. RÜCKTRITTSRECHT UND WIDERRUF

4.1 Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts

5. NUTZUNG UNSERER PRODUKTE

5.1 Nutzungsdauer und Kündigung

5.2 Sperre und Ausschluss

5.3 Lizenz und Rechteeinräumung

5.4 Verfügbarkeit unserer Produkte

6. DEIN VERHALTEN

6.1 Allgemeines

6.2 Missbräuchliche Nutzung

7. UNSERE VERANTWORTUNG

7.1 Haftung

7.2 Gewährleistungsrechte

7.3 Softwareentwicklung / -pflege

8. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

8.1 Rechtswahl

8.2 Gerichtsstand

8.3 Sonstiges

 

Diese AGB sind in der jeweils geltenden Fassung auf unserer Webseite www.miku-app.de verfügbar.

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1. ANWENDUNGSBEREICH


1.1 Das Produkt

 

1.1.1 Wir, die

CX-Miku UG (haftungsbeschränkt)

Hohendilching 3

D-83626, Valley

info@miku-app.de

Handelsregister München: HRB 259543


(kurz „Miku UG“) entwickeln und betreiben eine mobile Anwendung (App) für chronisch Nierenkranke im Stadium des Endnierenversagens („Dialysierende“). Die Miku UG ist ein Digital Health Unternehmen und möchte dir als Dialysierende/r eine Unterstützung bieten, um die Hürden und Probleme im Therapie-Alltag zu minimieren. Mit unseren Produkten und Dienstleistungen stellen wir Lösungen zur Verfügung, die dein tägliches Dialyse-Management vereinfachen sollen.


1.1.2 Im Rahmen unserer Produkte stellen wir Informationen und Inhalte bereit, die nach bestem Wissen und Gewissen und mit größter Sorgfalt aus internen sowie externen Quellen zusammengestellt werden. Dennoch möchten wir ausdrücklich darauf hinweisen, dass unsere Produkte und Dienstleistungen ausschließlich deiner Information und Bewusstseinsbildung dienen, jedoch die Konsultation und Diagnose eines Arztes nicht ersetzen können. Keinesfalls erteilt die Miku UG  ärztliche Therapieempfehlungen oder medizinische Beratung welcher Art auch immer. Für Fragen zur Krankheit und Therapie empfehlen wir die Kontaktaufnahme mit einem Arzt. Die Auswertung und fachliche Interpretation jeglicher in den Produkten dargestellter Daten obliegt ausschließlich dir und deinem Nephrologen bzw. Ernährungsberater. Sämtliche Inhalte – unabhängig davon, ob von der Miku UG selbst, unseren Kooperationspartnern oder Nutzern zur Verfügung gestellt – sind weder als Ergänzung noch Ersatz zu Informationen eines Arztes oder Apothekers zu verstehen. Ein Arzt oder Apotheker sollte etwaige Therapieentscheidungen keinesfalls auf Basis von Miku treffen, da die Produkte in ihrem momentanen Produktstand explizit noch kein Medizinprodukt sind und keine medizinische Zweckbestimmung erfüllen, sondern ausschließlich der Bildung und Dokumentation dienen.


1.1.3 Die Miku UG bietet dir Produkte („Apps“) und Dienstleistungen („Services“) für das Management deines Dialysealltags (beziehungsweise das deines Partners oder Verwandten) an. Der Einfachheit halber werden alle – gegenwärtigen und zukünftigen – Apps und Services (einschließlich Neuversionen, Updates und sonstiger Verbesserungen), die die Miku UG auf welche Art auch immer zur Verfügung stellt, nachfolgend gemeinsam „Produkte“, oder einzeln „Produkt“ genannt. Jeder, der eines oder mehrere unserer Produkte erwirbt und nutzt, wird nachfolgend einzeln oder gemeinsam „Nutzer“ genannt. Sofern in diesen AGB auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sich diese auf alle Personen gleichermaßen.


1.1.4 Im Zusammenhang mit diesen AGB gelten folgende Begriffsbestimmungen für einzelne Produkte:

Apps

Miku Gratis ist eine selbständige mobile Anwendung („App") für dein Smartphone oder Tablet zur Dokumentation deines Alltags als Dialysierende/r. Unsere Basisversion der Miku-App beinhaltet nur eine selektive, beziehungsweise eingeschränkte Auswahl an Funktionalitäten („Produktfeatures oder Features“).

Miku Premium bezeichnet die uneingeschränkte Vollversion der Miku-App. Miku Premium ist kostenpflichtig und bietet eine erweiterte Anzahl an Zusatzfunktionen, mit denen du deinen Dialysealltag noch besser in den Griff bekommst.

Services

Derzeit bietet die Miku UG noch keine Services für Dialysierende an.

1.2 Geltung unserer AGB

1.2.1 Wir bieten sämtliche Produkte ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) weltweit in der jeweils geltenden Fassung an. Entgegenstehenden Geschäftsbedingungen oder sonstigen Nutzungsbedingungen widerspricht die Miku UG ausdrücklich.

1.2.2 Bitte beachte, dass du vor erstmaliger Nutzung unserer Produkte diesen AGB sowie allen Erklärungen und Vereinbarungen, auf die darin Bezug genommen wird, zustimmen musst und durch jede weitere Nutzung akzeptierst. Ohne deine Zustimmung zu unseren AGB sind Registrierung und Nutzung unserer Produkte untersagt.
 

1.2.3 Zukünftige Anpassungen und sachlich gerechtfertigte Änderungen unserer AGB behalten wir uns ausdrücklich vor. Anpassungen können notwendig sein, um gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden, der Technik und Wirtschaftlichkeit zu entsprechen oder den Interessen unserer Nutzer entgegenzukommen. Solche Änderungen sind jederzeit möglich und wir werden dich darüber auf geeignete Weise vor Inkrafttreten informieren, wobei jeder Nutzer innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe schriftlich widersprechen kann. Erfolgt kein Widerspruch, unterliegt die weitere Nutzung unserer Produkte den jeweils neuen AGB. Der Nutzer wird bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hingewiesen.

1.3 Drittanbieter

 

1.3.1 Unsere Produkte findest du natürlich in App-Stores. Dort gelten in der Regel Geschäftsbedingungen des jeweiligen Drittanbieters (auf die wir keinen Einfluss haben), die weder Bestandteil unserer AGB noch unserer Vertragsbeziehung mit dir als Nutzer unserer Produkte sind. Das Gleiche gilt für Geschäftsbedingungen deines Geräte- bzw. Mobilfunkanbieters.
 

1.3.2 Für die optimale Nutzung unseres Produktes arbeiten wir mit verschiedenen Drittanbietern zusammen. Wo notwendig, weisen wir entweder ausdrücklich auf anwendbare Geschäftsbedingungen eines Drittanbieters hin, oder du musst solche Geschäftsbedingungen ohnehin akzeptieren, bevor die mit dem Drittanbieter verbundene Nutzung möglich ist.

 

1.3.3 Die mit Drittanbietern verbundenen Regelungen zu Datenschutz, Datensicherheit und personenbezogenen Daten sind ausführlich in unserer Datenschutzerklärung ausgearbeitet, beziehungsweise erläutert.

2. DATENSCHUTZ

 

Wir sind uns der großen Verantwortung bewusst, die deine Nutzung unserer Produkte mit sich bringt. Denn du stellst uns nicht nur allgemeine Daten zu deiner Person, sondern auch Daten zu deinem Gesundheitszustand zur Verfügung. In unserer Datenschutzerklärung [DB3] informieren wir über die Verwendung und den Schutz deiner Daten im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Produkte, sowie über deine dafür notwendige Einwilligung.
OHNE deine DATENSCHUTZRECHTLICHE EINWILLIGUNG ZUR NOTWENDIGEN DATENVERARBEITUNG IST DIE NUTZUNG DER PRODUKTE RECHTLICH UND FAKTISCH NICHT MÖGLICH.
Unsere Datenschutzerklärung ist nicht Bestandteil dieser AGB, sondern dient ausschließlich deiner Information gemäß der Datenschutz-Grundverordnung, auf deren Grundlage du deine Einwilligung zur notwendigen Datenverarbeitung erteilst.

 

3. VERTRAGSABSCHLUSS UND REGISTRIERUNG

 

3.1 Erwerb und Bezahlung unserer Produkte

3.1.1 Unsere Produkte können auf verschiedenen Wegen erworben werden

Apps

App-Stores (wie Apple App Store/iTunes oder GooglePlay) bieten unsere Produkte an. Bitte beachte, dass dort für den Erwerb (nicht: die Nutzung) unserer Produkte eigene Geschäftsbedingungen der App-Stores gelten und ein Benutzerkonto vorausgesetzt werden kann.
Gutscheine für unsere Produkte sind ebenso im Umlauf und können in den jeweiligen App-Stores, eingelöst werden (vgl. 3.3).

 

3.1.2 Unser kostenpflichtiges Produkt kannst du über App-Stores erwerben. Die Abrechnung erfolgt über das Benutzerkonto des App-Stores mit vorgegebenen Bezahlmöglichkeiten. Der jeweilige App-Store handelt dabei entweder als Vermittler und Zahlungsdienstleister für die Miku UG oder als direkter Verkäufer. In jedem Fall kannst du dich bei Problemen mit Download oder Bezahlung immer an uns unter info@miku-app.de wenden.


3.1.3 Nutzungsentgelte oder Kaufpreise (inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer) sind – je nach Angebot und Auswahl – einmalig oder wiederkehrend zu bezahlen (z.B. monatlich, halbjährlich oder jährlich). Die aktuellen Entgelte sind in unserer App bzw. in den App-Stores angezeigt und sofort zur Zahlung fällig.

 

3.1.4 Wir behalten uns ausdrücklich vor, kostenlose Produkte jederzeit einzuschränken, zur Gänze abzustellen oder entgeltlich zu stellen. Aus der kostenlosen Nutzung einzelner Produkte oder Teilen davon für einen gewissen Zeitraum ist kein Rechtsanspruch für die Zukunft ableitbar.
 

3.1.5 Miku UG kann überdies Sonder- oder Gratisangebote machen, welche zusätzlichen Bedingungen oder Beschränkungen unterliegen können. In diesem Zusammenhang weisen wir ausdrücklich auf etwaige Abweichungen von diesen AGB hin, wobei im Übrigen diese AGB vollinhaltlich anwendbar bleiben. Sonder- oder Gratisangebote sind nicht auf andere Nutzer übertragbar.

 

3.2 Registrierung und Freischaltung

3.2.1 Die Nutzung unserer Produkte setzt deine Registrierung in unserer Miku-App voraus. Sobald du unser Produkt erstmals aktivierst, hast du dich mittels E-Mail-Adresse und Passwort zu registrieren (Miku-ID). Jeder Nutzer darf nur eine Miku-ID anlegen, und jede Miku-ID darf nur von einem Nutzer verwendet werden.
 

3.2.2 Mit der Registrierung erklärt der Nutzer auf Basis dieser AGB in der jeweils geltenden Fassung sein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss mit der Miku UG über die Nutzung unserer Produkte, welches wir ausdrücklich, jedoch spätestens durch Freischaltung deiner Miku-ID bzw. durch Versendung bestellter Waren annehmen.
 

3.2.3 Die Freischaltung wird dir unmittelbar nach erfolgter Registrierung mit einer separaten E-Mail bestätigt. Wir behalten uns vor, einzelne Nutzer bzw. deren Angebot zum Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen abzulehnen. In einem solchen Fall werden bereits geleistete Zahlungen rückerstattet und übermittelte Daten des Nutzers unverzüglich gelöscht.
 

3.2.4 Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer nach geltendem Recht dazu berechtigt zu sein, Verträge abzuschließen. Nur geschäftsfähigen Personen ist es erlaubt, sich selbständig zu registrieren. Minderjährigen ist dies nur mit Zustimmung des oder der gesetzlichen Vertreter erlaubt. Die Miku UG behält sich vor, dies durch entsprechende Aufforderung gegenüber dem Nutzer zu überprüfen. Sollte der Nutzer sich nicht ausreichend legitimieren könne, hat die Miku UG das Recht den Nutzer umgehend zu sperren. Mit der Registrierung erklärt der Erziehungsberechtigte, zur Abgabe von rechtsverbindlichen Erklärungen auch im Namen des Minderjährigen berechtigt zu sein.
 

3.2.5 Bei der Registrierung bestätigt der Nutzer seine Kenntnisnahme und uneingeschränkte Anerkennung des Inhalts dieser AGB, und dass all seine Angaben wahr, richtig, aktuell und vollständig sind, und verpflichtet sich, Informationen regelmäßig zu aktualisieren.
 

3.2.6 Gibt der Nutzer falsche, inkorrekte, veraltete oder unvollständige Informationen an, oder haben wir berechtigte Gründe zu glauben, dass Informationen falsch, inkorrekt, veraltet oder unvollständig sind, ist die Miku UG berechtigt, die betreffende Miku-ID mit sofortiger Wirkung und ohne vorherige Ankündigung zu sperren und die Nutzung unserer Produkte zu untersagen, ggf. erfolgt in einem solchen Fall keine Erstattung bereits geleisteter Zahlungen.

 

3.2.7 Der Nutzer hat seine Registrierungsdaten vor unberechtigtem Zugriff Dritter, missbräuchlicher Nutzung oder in betrügerischer Absicht vorgenommener Verwendung zu schützen. Bereits der Verdacht, dass seine Miku-ID einer derartigen Gefahr ausgesetzt sein könnte, ist unverzüglich an info@miku-app.de zu melden. Wir haben das Recht, die Miku-ID jedes Nutzers zu sperren, sollte es zu einer missbräuchlichen oder in betrügerischer Absicht vorgenommenen Verwendung kommen.

 

3.3 Bedingungen für die Einlösung von Gutscheinen


3.3.1 Gutscheine der Miku UG, die mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer ausgegeben werden, können nur innerhalb des angegebenen Zeitraums eingelöst werden.

 

3.3.2 Gutscheine können nur zum Zeitpunkt des Erwerbs unserer Produkte eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung eines Gutscheins ist nicht möglich.


3.3.3 Entsprechende Einschränkungen hinsichtlich der Einlösung der Gutscheine ergeben sich aus dem Inhalt des Gutscheins.

 

3.3.4 Für jede Bestellung kann nur ein Gutschein eingelöst werden, wobei der gesamte Warenwert nicht unter dem Betrag des Gutscheins liegen darf. Die Erstattung von Restguthaben nach Einlösung eines Gutscheins ist ausgeschlossen.


3.3.5 Der Differenzbetrag zwischen dem Gutscheinwert und dem gesamten Warenwert ist durch den Nutzer zu begleichen. Hierfür stehen die angebotenen Zahlungsarten zur Verfügung.


3.3.6 Der Wert/Restwert eines Gutscheins wird weder ausgezahlt noch verzinst.


3.3.7 Eine Erstattung des Gutscheins ist für den Fall der Wahrnehmung des gesetzlichen Widerrufsrechts ausgeschlossen.

4. RÜCKTRITTSRECHT UND WIDERRUF

 

4.1 Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts

 

4.1.1 Sofern du unsere käuflich erworbenen Produkte (z.B. Miku Premium) weder überwiegend zu gewerblichen (z.B. im Rahmen eines Bündelkaufs durch eine Arztpraxis) noch selbständig beruflichen Zwecken nutzt, bist du als Verbraucher berechtigt, den Vertragsabschluss mit der Miku UG gemäß den nachfolgenden Bestimmungen zu widerrufen:

 

W I D E R R U F S B E L E H R U N G

Widerrufsrecht

Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen diesen Vertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem du oder ein von dir benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die letzte Ware mittels Freischaltung des digitalen Inhalts erhalten hat. Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns, der CX – Miku UG, Hohendilching 3, 83626 Valley, Deutschland, Email: info@miku-app.de, mittels eindeutiger Erklärung (z.B. E-Mail oder ein mit der Post versandter Brief) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Dafür kannst du zum Beispiel unser in diesen AGBs zur Verfügung gestelltes Widerrufsformular verwenden.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

 
Folgen des Widerrufs

Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

 

Ausschluss des Widerrufs

Soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Verträgen gem. § 312 g Abs. 2 BGB.

 

W I D E R R U F S F O R M U L A R

Wenn du den Vertrag widerrufen willst, dann fülle bitte dieses Formular aus und sende es zurück an


CX – Miku UG (haftungsbeschränkt)

Hohendilching 3, 83626 Valley, Deutschland

info@miku-app.de

 

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der Miku Premium App:

 

 

 

 

Bestellt am /erhalten am:

 

 

 



Miku-ID (Vollständiger Name + Email des Nutzers):

 

 

 

 

 



Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier):

 

 

 

 

Ort, Datum:




 

 

 

 

5. NUTZUNG UNSERER PRODUKTE

 

5.1 Nutzungsdauer und Kündigung

 

5.1.1 Deine Berechtigung zur Nutzung unserer Produkte beginnt mit Registrierung und Freischaltung durch die Miku UG.
 

5.1.2 Unsere kostenlosen Produkte kannst du grundsätzlich unbefristet nutzen. Die Nutzungsdauer für Produkte, die du über deinen Arzt (z.B. Nephrologen) beziehst, richtet sich nach den jeweiligen Versicherungs- und Vertragsbedingungen mit der jeweiligen Arztpraxis.
 

5.1.3 Unsere kostenpflichtigen Produkte können in Form von Jahres-Abonnements, je nach aktuellem Angebot auch für eine kürzere oder längere Nutzungsdauer (nachfolgend jeweils kurz „Abo-Zeitraum“) erworben werden. Der jeweilige Abo-Zeitraum wird dir in unseren Apps oder in den App-Stores angezeigt.
 

5.1.4 Die Miku UG kann das Abonnement mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende des Abo-Zeitraums ordentlich kündigen.

 

Auch du hast das Recht, das Vertragsverhältnis ordentlich zu kündigen. Wähle hierzu in deinem Benutzerkonto des App-Stores das Feld „Kündigen“ / „Abo kündigen“ oder eine ähnliche Funktion aus. Weitere Informationen zur Kündigung erhältst du in den Geschäftsbedingungen des jeweiligen App-Stores. Falls du Probleme mit der Beendigung deines Abonnements haben solltest, kannst du uns gerne auch unter info@miku-app.de kontaktieren.
 

5.1.5 Erfolgt keine oder keine rechtzeitige Kündigung, so verlängert sich der Abo-Zeitraum stets automatisch um den zuvor gewählten Abo-Zeitraum.  Die Verlängerung des Abonnements ist hierbei jeweils auf max. ein Jahr begrenzt. Dabei wird der jeweilige Standardpreis zum Zeitpunkt der Verlängerung (nicht: Preise etwaiger Sonder- oder Gratisangebote, oder Angebote deiner Versicherung) berechnet. Die automatische Verlängerung kannst du in den Einstellungen deines Benutzerkontos im jeweiligen App-Store deaktivieren.
 

5.1.6 Im Fall des Ablebens des Nutzers oder des Widerrufs der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung endet das Nutzungsverhältnis automatisch mit sofortiger Wirkung. Denn ohne deine Einwilligung ist es der Miku UG nicht erlaubt, deine Gesundheitsdaten zu verarbeiten.
 

5.1.7 Bei Fragen zu deiner Nutzungsdauer oder zu deren Beendigung wende dich gerne jederzeit an uns unter info@miku-app.de.

 

 

5.2 Sperre und Ausschluss

 

5.2.1 Wir behalten uns vor, Nutzer jederzeit aus wichtigem Grund temporär zu sperren (nach unserem Ermessen) oder endgültig von der Nutzung unserer Produkte auszuschließen. Im Fall einer solchen fristlosen Vertragsbeendigung ist eine Rückerstattung von Nutzungsentgelten ausgeschlossen.
 

5.2.2 Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei groben Verstößen des Nutzers gegen Bestimmungen dieser AGB vor, z.B. grobe Verstöße gegen Punkt 3.1 (Bezahlung) unter Setzung einer zweiwöchigen Nachfrist, gegen Punkt 3.2 (Registrierungsdaten), Punkt 5.3 (Lizenz) oder Abschnitt 6. (Dein Verhalten).

 

5.3 Lizenz und Rechteeinräumung

 

5.3.1 Mit deiner Registrierung und Freischaltung erwirbst du das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, jedoch örtlich unbeschränkte Recht, eine Kopie unserer App für eigene Zwecke im Rahmen dieser AGB zu speichern und zu nutzen. Im Fall unserer kostenpflichtigen Produkte ist diese Lizenz mit der Dauer deines vertraglichen Abo-Zeitraums zeitlich beschränkt.
 

5.3.2 Die Software ist nach den Bestimmungen über den Schutz von Computerprogrammen urheberrechtlich geschützt. Der Nutzer erkennt den vorstehend genannten Schutz ausdrücklich an.

 

5.3.3 Das Urheberrecht umfasst insbesondere den Programm- / Quellcode, die Dokumentation, das Erscheinungsbild der Software, die Gestaltung / Design der Benutzeroberfläche, der Ein- / Ausgabemasken und Ausdrucke, Inhalt, Videos, Anleitungen, Struktur und Organisation der Programmdateien, den Programmnamen, Logos und andere Darstellungsformen innerhalb der Software.

 

5.3.4 Unsere Produkte oder Teile davon dürfen – ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung – weder kopiert, verändert, reproduziert, neu veröffentlicht oder gepostet, noch übertragen, vermietet, verkauft, zum Verkauf angeboten oder wiederverkauft oder abweichend von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet werden. Nutzer sind nicht berechtigt, Marken, Logos oder sonstige gewerbliche Schutz- und Kennzeichenrechte der Miku UG zu verwenden. Soweit diese AGB nichts anderes vorsehen, liegen sämtliche aus dem Urherberrecht resultierenden Rechte ausschließlich bei der Miku UG bzw. einem konzernmäßig verbundenem Unternehmen und erfolgt hinsichtlich unserer Produkte keine Lizenzierung welcher Art auch immer.

 

5.4 Verfügbarkeit unserer Produkte

 

5.4.1 Wir stellen unsere Produkte jeweils nach Maßgabe der bestehenden technischen, wirtschaftlichen, betrieblichen und organisatorischen Möglichkeiten zur Verfügung. Miku UG kann etwaige Unterbrechungen, Störungen, Verspätungen, Löschungen, Fehlübertragungen oder Speicherausfälle im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Produkte oder der Kommunikation mit den Nutzern nicht ausschließen. Außerdem bieten wir unsere Produkte teilweise unter Einbeziehung von Drittanbietern an und sind insofern selbst von der technischen Bereitstellung fremder Dienste abhängig.

 

5.4.2 Das Gleiche gilt im Fall von Beschränkungen bei der Nutzung unserer Produkte aus Gründen höherer Gewalt, bei Streiks, Aussperrungen und behördlichen Anordnungen, sowie wegen technischer Änderungen oder Wartungsarbeiten an den Anlagen der Miku UG. Bei Störungen unserer Produkte wende dich bitte jederzeit an uns unter info@miku-app.de.

 

6. DEIN VERHALTEN

 

6.1 Allgemeines

 

6.1.1 Jeder Nutzer ist zur Inanspruchnahme und Nutzung unserer Produkte jeweils auf eigene Gefahr und Kosten berechtigt und verpflichtet, und zwar unter Einsatz geeigneter technischer Vorrichtungen. Welche Endgeräte und Betriebssysteme mit unseren Produkten kompatibel sind, erfährst du in den App-Stores.
 

6.1.2 Du bist zudem verpflichtet, unsere Produkte ausschließlich unter Einhaltung dieser AGB sowie gesetzlicher Bestimmungen zu nutzen und jedwede missbräuchliche Nutzung zu unterlassen. Entdeckte Verletzungen der in diesem Abschnitt genannten Pflichten sind uns bitte unter info@miku-app.de unverzüglich zu melden.

 

6.2 Missbräuchliche Nutzung

 

6.2.1 Jeder Nutzer verpflichtet sich, seine Registrierungsdaten wahrheitsgetreu anzugeben sowie aktuell und vollständig zu halten, und diese keinen Dritten weiterzugeben. Persönliche Daten sind vertraulich zu behandeln, sorgsam zu verwalten und auf eigene Verantwortung zu sichern. Die Miku-App übernimmt keine Gewähr oder sonstige Haftung für verlorengegangene oder beschädigte Daten oder Inhalte, soweit dies nicht auf unser Verschulden zurückzuführen ist.
 

6.2.2 Inhalte wie Fotos, Bilder, Texte, Videos oder sonstige Darstellungen dürfen im Zusammenhang mit unseren Produkten nur insofern gespeichert, veröffentlicht, übermittelt oder verbreitet werden, als der Nutzer zu deren Weitergabe und Verwendung berechtigt ist. Jedenfalls ist die Verwendung von rassistischen, beleidigenden, diskriminierenden, verleumderischen, sexuellen oder pornographischen, gewaltverherrlichenden oder sonst rechtswidrigen Inhalten auf welche Art auch immer untersagt.
 

6.2.3 Es ist weiters unzulässig, unsere Produkte zu entschlüsseln, zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder zu disassemblieren. Jeder Nutzer verpflichtet sich, keine störenden Eingriffe mit technischen oder elektronischen Mitteln in unsere Produkte oder in Netzwerke der Miku UG zu unternehmen (insbesondere Hacking-Versuche, Brute-Force-Attacken, Einschleusen von Viren, Würmern, Trojanern, sonstiger Schadsoftware) sowie jede Art von Störungsversuchen zu unterlassen, die Soft- oder Hardware der Produkte und Systeme der Miku UG betreffen könnten.

 

7. UNSERE VERANTWORTUNG

Sofern in diesen AGB nichts anderes vorgesehen ist, haftet und leistet die Miku UG Gewähr im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

7.1 Haftung

7.1.1 Bei Verletzung einer Kardinalpflicht (Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist) ist die Haftung der Miku UG auf den Schaden begrenzt, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.

 

7.1.2 Im Übrigen wird die Haftung der Miku UG für alle Fälle einfacher und mittlerer Fahrlässigkeit auf EUR 25.000,00 beschränkt. Die Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und nach den Vorschriften des ProdHaftG bleibt hiervon unberührt.

 

7.1.3 Weiters übernimmt die Miku UG keine Haftung für fremde Inhalte, wie externe Links, Banner oder sonstige Informations- und Werbeangebote von Dritten, die im Rahmen unserer Produkte platziert werden können. Soweit wir mit Benachrichtigungen oder Links Zugang zu Angeboten Dritter ermöglichen, ist die Miku UG für die dort enthaltenen Informationen nicht verantwortlich. Dadurch zustande kommende Rechtsgeschäfte führen ausschließlich zu vertraglichen Beziehungen zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Dritten. Wir übernehmen keine Gewähr oder sonstige Haftung für Leistungen Dritter.

 

7.1.4 Die Miku App ist ein reines Logbuch und dient daher ausschließlich der Information und der Bewusstseinsbildung. Daher übernimmt die Miku UG keinerlei Haftung für die Nutzung der App entgegen ihrer originären Zweckbestimmung (vgl. 1.1. „Das Produkt“). Erfolgt eine solche Nutzung, stellt der Nutzer die Miku UG ggf. auch gegenüber Dritten von der Haftung frei. Des Weiteren stellen unsere Angaben in der App lediglich Entscheidungshilfen zugunsten des Nutzers dar, die keinerlei Anspruch auf Richtigkeit oder Vollständigkeit erheben. So ist beispielsweise unsere Übersicht über die in der Nähe befindlichen Dialysezentren lediglich als ein Anreiz zu sehen, sich über deren tatsächlichen aktuellen Standorte zu informieren. Die Richtigkeit der Adressen und sonstigen Informationen wird durch die Miku UG nicht gewährleistet.

7.1.5 Die vorgenannte Haftungsbeschränkung bezieht sich auch auf die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe der Miku UG.

7.2 Gewährleistungsrechte

 

7.2.1 Die Miku UG leistet Gewähr für die ordnungsgemäße Beschaffenheit der Vertragssoftware und dafür, dass der Lizenznehmer die Vertragssoftware ohne Verstoß gegen Rechte Dritter nutzen kann.

Soweit anwendbare medizinprodukterechtliche Bestimmungen, denen die Verwendung der Produkte unterliegen, dies erfordern, dürfen die Produkte ausschließlich gemäß der Zwecksetzung, Spezifikationen und Anwendungsgebiete betrieben bzw. angewendet werden, wie sie im Angebot und den Nutzungsbedingungen festgelegt sind.

 

7.2.2 Keine Gewähr übernimmt die Miku UG dafür, dass unsere Produkte stets vollständig, ununterbrochen und fehlerfrei verfügbar sind oder die erforderliche Soft- und Hardware stets fehlerfrei arbeitet. Unerhebliche Ausfälle stellen deswegen keinen Mangel dar. Außerdem können wir nicht vollständig ausschließen, dass ein Datentransport über fremde Systeme, insbesondere das Internet und sonstige Telekommunikationsnetze, von Dritten verfolgt, aufgezeichnet oder verfälscht wird.

 

7.2.3 Die sachgemäße Gewährleistung ist nicht anwendbar auf Mängel, die darauf beruhen, dass die von der Miku UG gelieferte Software in einer Hardware- und / oder Softwareumgebung eingesetzt wird, die den von der Miku UG vorgegebenen Anforderungen nicht gerecht wird und für die die Software nicht ausdrücklich freigegeben wurde.

 

7.2.4 Ist der Nutzer ein Unternehmer, ist er verpflichtet, die Software unverzüglich nach Erhalt auf offensichtliche Mängel hin zu überprüfen und etwaig vorliegende Mängel der Miku UG unverzüglich mitzuteilen. Anderenfalls ist eine Gewährleistung auf Mängel ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt auch entsprechend, wenn sich später ein solcher Mangel zeigt. § 377 HGB findet entsprechende Anwendung.

 

7.2.5 Ist der Nutzer ein Unternehmer, so ist die Miku UG bei Vorliegen eines Sachmangels zunächst berechtigt, Nacherfüllung zu leisten.  Die Miku UG kann nach eigener Wahl zur Beseitigung des Mangels nachbessern oder eine Ersatzlieferung vornehmen. Für den Fall einer Ersatzlieferung wird der Nutzer auch einen neuen Stand der Software (Update) übernehmen, es sei denn, er wird hierdurch unzumutbar beeinträchtigt. Bei Vorliegen eines Rechtsmangels wird die Miku UG dem Nutzer nach Wahl der Miku UG eine rechtlich einwandfreie Möglichkeit zur Nutzung der Vertragssoftware verschaffen oder die Vertragssoftware abändern, so dass eine Verletzung von Rechten Dritter nicht mehr gegeben ist. Die Regelungen des § 536 BGB finden keine Anwendung.

 

7.2.6 Das Rücktrittsrecht unseres Nutzers, im Falle des zweimaligen Fehlschlagens der Nachbesserung/ Ersatzlieferung sowie das Recht zur Minderung, bleibt unberührt. Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei unerheblichen Mängeln.

 

7.2.7 Gewährleistungsansprüche basierend auf Sachmängeln, mit Ausnahme von Schadenersatzansprüchen, verjähren innerhalb von einem Jahr. Die Verjährung beginnt nach Mitteilung und Freischaltung der Zugangsdaten.

 

7.3 Softwareentwicklung / -pflege

 

7.3.1 Miku UG ist bestrebt ihre Software auf der Grundlage der technischen Entwicklung stetig zu verbessern und weiterzuentwickeln, u.a. Funktion, Qualität und Bedienungsfreundlichkeit. Hierzu werden regelmäßige Software-Updates durchgeführt.

 

7.3.2 Die Behebung von Software-Fehlern (Bugs) erfolgt durch außerplanmäßige Software-Updates.

 

7.3.3 Die weitere Pflege der Software erfolgt ausschließlich auf Basis der letzten Versionierung.

 

7.3.4 Im Falle eines Updates kann es zu Verzögerungen oder eingeschränkten Nutzungsmöglichkeiten der Software kommen. Eine solche Einschränkung stellt ausdrücklich keinen Mangel dar.

 

8. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

 

8.1 Rechtswahl

 

Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der Miku UG und dem Nutzer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren (UN-Kaufrecht). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

 

8.2 Gerichtsstand

 

Handelt der Nutzer als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist der Geschäftssitz der Miku UG ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Hat der Nutzer seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz der Miku UG ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden können. Die Anwendung des § 40 ZPO bleibt unberührt.
 

8.3 Sonstiges

 

8.3.1 Soweit in diesen AGB eine Benachrichtigung durch die Miku UG verlangt wird, genügt auch die Übermittlung per E-Mail an die vom Nutzer bei der Registrierung angegebene Adresse (Miku-ID). Sonstige zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben von dieser Regelung unberührt.

 

8.3.2 Nutzer sind nicht berechtigt, ihre Miku-ID oder Rechte und Pflichten aus diesen AGB im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Produkte an Dritte zu übertragen.

 

8.3.3 Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, dann bleiben die übrigen, von der Unwirksamkeit nicht betroffenen Bestimmungen dieser AGB gültig und anwendbar.

 

8.3.4 Die betreffende Bestimmung ist, soweit rechtlich möglich, durch eine wirksame zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken.

 

8.3.5 Diese AGB werden in verschiedenen Sprachen zur Verfügung gestellt. Maßgeblich und ausschlaggebend ist die Fassung in der Sprache jenes Landes, in welchem der Nutzer als Verbraucher seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat (z.B. deutsche Fassung für Nutzer in Österreich, Deutschland und der Schweiz). Falls und soweit keine länderspezifische Sprachfassung verfügbar sein sollte, ist die englische Fassung maßgeblich.

 

VIEL SPASS MIT DER MIKU-APP!